Zum Kontext:
Aktuell finden bei der Lebenshilfe Frankfurt Tarifverhandlungen statt, die aufgenommen wurden, nachdem die FAU-Betriebsgruppe (Freie Arbeiterinnen-und Arbeiter-Union) innerhalb der Lebenshilfe dies auf einer Betriebsversammlung gefordert hatte. Deren Hauptanliegen ist eine verbesserte Entlohnung der geringfügig Beschäftigten. Nun hat der Vorstand der Lebenshilfe, Volker Liedtke-Bösl, nicht nur beschlossen, ausschließlich mit der ver.di-Betriebsgruppe zu verhandeln, des Weiteren werden eben jene Kolleginnen und Kollegen, auf deren Handeln hin sich der Vorstand überhaupt genötigt sah, Verhandlungen aufzunehmen, betriebsintern mit Sanktionen überzogen und erhalten vom Betriebsrat der Lebenshilfe keine Unterstützung. Als Reaktion auf die Sanktionen wurde eine E-Mail-Aktion ins Leben gerufen, die an den Vorstand der Lebenshilfe sowie an den Betriebsrat gerichtet war. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Gegendarstellung zur Antwort-E-Mail des Betriebsrats:
Liebe Kolleg*innen, liebe Unterstützer*innen,
zunächst einmal vielen Dank für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage und Wochen! Die E-Mail-Flut an unseren Geschäftsführer sowie unseren Betriebsrat hat, wie wir uns zwischenzeitlich versichern konnten, für einigen Wirbel in der Lebenshilfe gesorgt. Zwar haben die Sanktionen gegenüber den beiden betroffenen Kollegen der FAU Betriebsgruppe nach wie vor Bestand, aber der Druck auf den Geschäftsführer der Lebenshilfe wurde durch eure Unterstützung weiter erhöht. Dafür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank!
Im Gegensatz zu unserem Geschäftsführer hat sich, wie wir durch Zuschriften von einigen von euch erfahren haben, unser Betriebsrat für sein bisher unsolidarisches Verhalten gerechtfertigt. Nachfolgend möchten wir gerne einige Worte an unseren Betriebsrat richten und mit einigen der in seinem Schreiben an euch getroffenen Aussagen aufräumen:
Anders als vom Betriebsrat der Lebenshilfe in seiner Rechtfertigungs-E-Mail dargestellt, ging es bei der vom Frankfurter Netzwerk der sozialen Arbeit initiierten E-Mail-Aktion nicht um die von uns aufgestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für alle nebenamtlich beschäftigten Mitarbeiter*innen. Vielmehr ging es um die wiederholte Weigerung des Betriebsrats, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Beiden aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements von Sanktionen betroffenen Kollegen einzusetzen.
Konkret hätte der Betriebsrat unter Berufung auf § 99 BetrVG die Zustimmung zu Neueinstellungen verweigern können, um die Streichung von Stundenkontingenten bei den sanktionierten Mitarbeitern zu verhindern. Das nur als Beispiel für die Möglichkeiten eines solidarischen Vorgehens von Seiten des Betriebsrats.
Faktisch haben die beiden Mitarbeiter, die aktuell gegen die Lebenshilfe klagen, nun mit Zustimmung des Betriebsrates unter Lohneinbußen und auf Isolation abzielende Einzelmaßnahmen zu kämpfen.
Wir fordern den Betriebsrat der Lebenshilfe an dieser Stelle noch einmal auf seinen Pflichten als gewählte Interessenvertretung der Kolleg*innen nachzukommen, was nur bedeuten kann klar und deutlich Stellung für die beiden von Seiten der Geschäftsführung benachteiligten Mitarbeiter und gegen die Einschüchterungsversuche des Vorstands zu beziehen.
Wir, die FAU-Betriebsgruppe, werden uns auch weiterhin nicht von derart plumpen Versuchen, uns mundtot zu machen, beeindrucken lassen. Wir setzen uns nach wie vor für einen Haustarifvertrag für alle geringfügig beschäftigten Kolleg*innen der Ambulanten Familienhilfe ein und werden auch in Zukunft immer dort gegen die Geschäftsführung vorgehen, wo geltendes Recht missachtet und Teile der Belegschaft gegenüber anderen Teilen benachteiligt werden!
Mit solidarischen Grüßen,
Die FAU-Betriebsgruppe in der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V.
