Urteil: Kündigung unseres Kollegen unwirksam

Ein erster Teilerfolg für uns vor dem Arbeitsgericht 🙂 Das Gericht stellt fest, dass das Arbeitsverhältnis unseres Kollegen nicht durch die Kündigung beendet wurde. Zudem kritisierte das Gericht schon in der Verhandlung die Vertrags-Befristung, die der Kollege zu Beginn des Jahres in einem bis dahin einzigartigen Vertrag von der Lebenshilfe Frankfurt e.V. bekam. Durch das Urteil wurde auch dies noch einmal bekräftigt. Das Arbeitsverhältnis endet nicht durch die im Vertrag angegebenen Befristungsgründe.

Die Klage wegen der Diskriminierung der geringfügig Beschäftigten gegenüber den anderen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten nach Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde in der ersten Instanz abgewiesen. Die schriftliche Begründung des Gerichts dafür steht jedoch noch aus und damit die Einschätzung der Kollegen, ob und wie auf dem juristischen Wege weiterverfahren wird.

Da es aber auch kein Geheimnis ist, dass Recht, Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen auseinanderfallen können, halten wir als Kolleg_innen weiter an unseren Forderungen fest und werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir bei der Lebenshilfe Frankfurt als geringfügig Beschäftigte angemessen bezahlt und nicht weiterhin rechtlich diskriminiert werden.

Warten auf das Gerichtsurteil

Nach einer langen Verhandlung gestern, mit viel gewerkschaftsübergreifender Unterstützung von Kolleg_innen aus dem sozialen Bereich (ein dickes Dankeschön an euch!), warten wir nun noch auf das Urteil. Die Lebenshilfe Frankfurt e.V. als Arbeitgeberin hat unseren Kollegen vor Gericht eine monetäre Einigung ohne Urteil vorgeschlagen, die diese abgelehnt haben. Sobald wir mehr wissen, werden wir es euch mitteilen.

 

Dank für den Soli-Barabend gestern

Einen großen Dank von uns an alle Unterstützer_innen, Kolleg_innen und Freund_innen für den guten Soli-Barabend gestern 🙂 Mit soviel Support gehen wir umso einfacher ins Gerichtsverfahren am Dienstag.

PS: Wir haben ein paar Kleidungsstücke gefunden und vermissen selbst eine schwarze Jacke (Marke: Carhartt), welche wahrscheinlich vertauscht wurde. Wenn Ihr etwas vermisst schickt uns eine kurze Beschreibung an: fauffm-lebenshilfe@fau.org

Soli-Barbend und Gerichtstermin!

Liebe Unterstützer_innen,

hier zwei Ankündigungen in eigener Sache!

Am Freitag den 13ten November wollen wir zusammen mit euch einen unvergesslichen Soli-Barabend ab 20:00 im Klapperfeld (Adresse unter Aktuelle Termine) für unseren Arbeitskampf verbringen. Egal ob ihr auf dem Bau schafft, als Hilfskräfte an der Uni durchkommen müsst, im sozialen Bereich arbeitet oder erwerbslos seid, kommt vorbei: Schlürft ein paar Soli-Getränke für unseren Arbeitskampf bei der Lebenshilfe, tauscht die neuesten Probleme mit dem Arbeitgeber und die besten Gegenstrategien aus oder genießt einfach die Musik.

Es ist soweit, unser Verhandlungs-Termin vor dem Arbeitsgericht rückt näher: Am Dienstag, den 17.11.2015 um 08:30 Uhr freuen wir uns vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Gutleutstr. 130, FFM, hinter dem Busbahnhof am Hbf) über eure Unterstützung. Zur Erinnerung: Wir haben die Lebenshilfe Frankfurt e.V. wegen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten verklagt. Zudem wird die Kündigungsschutzklage unseres Kollegen verhandelt. Die Verhandlung beginnt zwar erst um 09:00 Uhr, wir wollen aber vorher da sein, da die Sicherheitskontrollen einiges an Zeit beanspruchen. Ein Grund mehr zu kommen: Die Kolleg_innen des CeBeeF haben am selben Tag hier eine Verhandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wir wollen auch diese Gelegenheit zum gemeinsamen Kennenlernen und Austausch über die Betriebe und Branchen hinaus nutzen.

Radiointerview zum Arbeitskampf

Radio Dreyeckland hat unsere Gewerkschaft zu den aktuellen Geschehnissen bei der Lebenshilfe Frankfurt e.V. interviewt. Ausgestrahlt am 06. November im Morgenradio. Den DirektLink zum Download des mp3 gibt es hier. Teilt den Beitrag mir euren Freund_innen!

Wir danken Radio Dreyeckland und ermuntern unsere Unterstützer_innen sich den Hintergrund dieses nichtkommerziellen, freien Senders einfach mal anzusehen!

Protest beim Kelter-Fest [1.Update]

Zu unserer Demonstration zum Kelter-Fest der Lebenshilfe Frankfurt am 19.09. waren zwischen 60-80 Kolleg*innen & Gewerkschafter*innen (FAU, GEW und ver.di) aus dem Sozialbereich Frankfurts gekommen. Es wurden auf dem Fest zwei Redebeiträge unsererseits verlesen mit den Forderungen nach einem Ende der Diskriminierung von Minijobber*innen und einer Rücknahme der Sanktionen gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen.

Obwohl wir eingangs ankündigten lediglich unsere zwei Redebeiträge abhalten zu wollen und Informationen an die Gäste zu verteilen, machte der Geschäftsführer umgehend sein Hausrecht geltend und forderte die Gewerkschafter*innen, unter ihnen viele Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe Frankfurt, auf das Gelände zu verlassen und rief die Polizei.

Nachdem wir uns Zeit und Raum genommen hatten auf die Missstände unter dem amtierenden Vorstand hinzuweisen, sind wir mit einer Demonstration durchs belebte Frankfurt-Bockenheim, um auf unsere Situation und den Tarifkonflikt bei der Lebenshilfe Frankfurt aufmerksam zu machen. Dabei gabs viel Zustimmung seitens der Passant*innen zu unseren Forderungen.

Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben!


Ausführlicher Bericht zum Tag auf der FAU-Website
Artikel in der Frankfurter Neuen Presse
Kurzmeldung bei LabourNet Germany
Unsere Pressemitteilung vor der Demonstration zur Situation im Betrieb


Update 1

Die Lebenshilfe Frankfurt e.V. hat derweil ihren eigenen Bericht über das Kelter-Fest online gestellt. „Ein rundum gelungener und geselliger Nachmittag […]“.


Neueste Entwicklungen durch die E-Mail-Aktion an den Vorstand und den Betriebsrat

Zum Kontext:
Aktuell finden bei der Lebenshilfe Frankfurt Tarifverhandlungen statt, die aufgenommen wurden, nachdem die FAU-Betriebsgruppe (Freie Arbeiterinnen-und Arbeiter-Union) innerhalb der Lebenshilfe dies auf einer Betriebsversammlung gefordert hatte. Deren Hauptanliegen ist eine verbesserte Entlohnung der geringfügig Beschäftigten. Nun hat der Vorstand der Lebenshilfe, Volker Liedtke-Bösl, nicht nur beschlossen, ausschließlich mit der ver.di-Betriebsgruppe zu verhandeln, des Weiteren werden eben jene Kolleginnen und Kollegen, auf deren Handeln hin sich der Vorstand überhaupt genötigt sah, Verhandlungen aufzunehmen, betriebsintern mit Sanktionen überzogen und erhalten vom Betriebsrat der Lebenshilfe keine Unterstützung. Als Reaktion auf die Sanktionen wurde eine E-Mail-Aktion ins Leben gerufen, die an den Vorstand der Lebenshilfe sowie an den Betriebsrat gerichtet war. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Gegendarstellung zur Antwort-E-Mail des Betriebsrats:

Liebe Kolleg*innen, liebe Unterstützer*innen,

zunächst einmal vielen Dank für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage und Wochen! Die E-Mail-Flut an unseren Geschäftsführer sowie unseren Betriebsrat hat, wie wir uns zwischenzeitlich versichern konnten, für einigen Wirbel in der Lebenshilfe gesorgt. Zwar haben die Sanktionen gegenüber den beiden betroffenen Kollegen der FAU Betriebsgruppe nach wie vor Bestand, aber der Druck auf den Geschäftsführer der Lebenshilfe wurde durch eure Unterstützung weiter erhöht. Dafür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank!

Im Gegensatz zu unserem Geschäftsführer hat sich, wie wir durch Zuschriften von einigen von euch erfahren haben, unser Betriebsrat für sein bisher unsolidarisches Verhalten gerechtfertigt. Nachfolgend möchten wir gerne einige Worte an unseren Betriebsrat richten und mit einigen der in seinem Schreiben an euch getroffenen Aussagen aufräumen:

Anders als vom Betriebsrat der Lebenshilfe in seiner Rechtfertigungs-E-Mail dargestellt, ging es bei der vom Frankfurter Netzwerk der sozialen Arbeit initiierten E-Mail-Aktion nicht um die von uns aufgestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für alle nebenamtlich beschäftigten Mitarbeiter*innen. Vielmehr ging es um die wiederholte Weigerung des Betriebsrats, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Beiden aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements von Sanktionen betroffenen Kollegen einzusetzen.

Konkret hätte der Betriebsrat unter Berufung auf § 99 BetrVG die Zustimmung zu Neueinstellungen verweigern können, um die Streichung von Stundenkontingenten bei den sanktionierten Mitarbeitern zu verhindern. Das nur als Beispiel für die Möglichkeiten eines solidarischen Vorgehens von Seiten des Betriebsrats.

Faktisch haben die beiden Mitarbeiter, die aktuell gegen die Lebenshilfe klagen, nun mit Zustimmung des Betriebsrates unter Lohneinbußen und auf Isolation abzielende Einzelmaßnahmen zu kämpfen.

Wir fordern den Betriebsrat der Lebenshilfe an dieser Stelle noch einmal auf seinen Pflichten als gewählte Interessenvertretung der Kolleg*innen nachzukommen, was nur bedeuten kann klar und deutlich Stellung für die beiden von Seiten der Geschäftsführung benachteiligten Mitarbeiter und gegen die Einschüchterungsversuche des Vorstands zu beziehen.

Wir, die FAU-Betriebsgruppe, werden uns auch weiterhin nicht von derart plumpen Versuchen, uns mundtot zu machen, beeindrucken lassen. Wir setzen uns nach wie vor für einen Haustarifvertrag für alle geringfügig beschäftigten Kolleg*innen der Ambulanten Familienhilfe ein und werden auch in Zukunft immer dort gegen die Geschäftsführung vorgehen, wo geltendes Recht missachtet und Teile der Belegschaft gegenüber anderen Teilen benachteiligt werden!

Mit solidarischen Grüßen,

Die FAU-Betriebsgruppe in der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V.

Tarifvertrag jetzt – Geringfügig Beschäftigte organisieren sich

Protest bei Lebenshilfe Frankfurt: Mitarbeiter*innen kämpfen für Tarifvertrag

Frankfurt, 21.05.2015
80 Menschen haben heute gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe protestiert. Bei einem lautstarken Spaziergang durch Frankfurt Hausen trugen Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. sowie weiterer sozialer Träger ihre Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen auf die Straße.

Organisiert hatten den Spaziergang mehrere Beschäftigte der Lebenshilfe Frankfurt. Ein großes Banner mit der Aufschrift „Tarifvertrag jetzt!“ zeigte, worum es geht: „Wir fordern den Vorstand der Lebenshilfe dazu auf, endlich in Tarifverhandlungen mit uns einzutreten. Wir wollen und können nicht länger warten!“, erklärt eine der Beschäftigten. Auch Mitarbeiter*innen des CeBeeF, sowie Mitglieder des Netzwerks der sozialen Arbeit haben sich dem Spaziergang angeschlossen, da sie ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung bei sozialen Trägern eintreten. „Gerade bei freien Trägern im sozialen Bereich sind die Arbeitsbedingungen oftmals prekär und die Löhne liegen teilweise erheblich unter gängigem Tarif. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und deshalb sind wir heute hier“, sagt einer der Anwesenden. Neben Mitarbeiter*innen dieser zwei Träger waren auch zahlreiche weitere Kolleg*innen aus dem sozialen Bereich vor Ort, um ihre Solidarität zu zeigen. Einige Eltern von Klient*innen, die von Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe betreut werden, unterstützen den Protest ebenfalls.

Um sich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen, hatten sich einige der rund 60 geringfügig beschäftigten Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe vor mehreren Monaten in der basisdemokratischen Gewerkschaft FAU organisiert und fordern seitdem vom Vorstand der Lebenshilfe, Volker Liedtke-Bösl, die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Die meisten der Minijobber*innen sind neben dem Studium bei der Lebenshilfe tätig und unterstützen in Einzelbetreuungen Menschen mit geistiger Behinderung in ihrer Alltags- und Freizeitgestaltung. „Seit 12 Jahren wurde unser Gehalt nicht mehr spürbar angehoben.“, berichtet eine Betroffene. „Während unsere vollzeitbeschäftigten Kollegen in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, verdient ein Großteil von uns nur zwischen 9€ und 9,50€ pro Stunde. Das ist nicht nur eine unangemessene Entlohnung für die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit, die wir leisten, sondern auch viel zu wenig, um in einer teuren Stadt wie Frankfurt den Lebensunterhalt zu finanzieren!“

Bisher lehnt Liedtke-Bösl die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der FAU-Betriebsgruppe ab. Die Mitarbeiter*innen hoffen darauf, dass der Vorstand nach dem heutigen Tag seine Entscheidung nochmals überdenkt. Ansonsten werden sie weiterkämpfen.

 

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